Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 15. März 2011

Die Netzwerk-Lernen GmbH(nachfolgend "Netzwerk Lernen") bietet dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") Zugang zu seinem Angebot an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Netzwerk Lernen durch den Nutzer abschließend. Entgegenstehende Bedingungen erkennt Netzwerk Lernen nicht an. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Teilnahme des Nutzers am Dienst. Die Nutzungsbedingungen werden für den Nutzer auf dem Server bereitgehalten.
Nutzungsbedingungen des Netzwerk-Lernen-Angebotes


1. Zugang zum Netzwerk-Lernen-Angebot

Netzwerk Lernen gewährt dem Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Sowohl das Internet als auch die weiteren Netze sind von Netzwerk Lernen unabhängige Netze. Netzwerk Lernen haftet nicht für die vom Nutzer über das Internet oder andere Netze empfangenen oder verbreiteten Inhalte. Die Nutzung des Internets und der weiteren Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
Netzwerk Lernen ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Weder gibt Netzwerk Lernen eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von Netzwerk Lernen - Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können


2. Inhalte von Netzwerk Lernen

Inhalte von Netzwerk Lernen sind ausschließlich solche Inhalte, die ausdrücklich als Inhalte von Netzwerk Lernen gekennzeichnet sind. Netzwerk Lernen behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten von Netzwerk Lernen vor. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, das Urheberrecht von Netzwerk Lernen zu beachten.


3. Interaktive Dienste

Soweit der Nutzer an bestehenden oder noch zu implementierenden interaktiven Diensten von Netzwerk Lernen teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Nutzer Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen. Netzwerk Lernen ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Angebot einzuschränken oder zu beenden, soweit der Nutzer über den von Netzwerk Lernen gewährten Zugang rechtswidrige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, im Rahmen der direkten oder indirekten Kommunikation mit anderen Nutzern, urheberrechtlich geschützte Produkte untereinander zu tauschen oder zu verkaufen.


4. Inhalte des Nutzers

Soweit der Nutzer Netzwerk Lernen Inhalte anbietet oder zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards zu beachten. Der Nutzer hat insbesondere bestehende Urheberrechte zu beachten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
Der Nutzer ist verpflichtet, Netzwerk-Lernen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen Netzwerk-Lernen geltend gemacht werden. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, Netzwerk-Lernen sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die Netzwerk-Lernen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, beim Angebot und der Verbreitung seiner Inhalte auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und keine rechtswidrigen, verletzenden oder anstößige Inhalte anzubieten oder zu verbreiten. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte anbietet oder verbreitet, ist Netzwerk-Lernen berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Angebot zu beschränken oder zu beenden.
Der Nutzer gewährt Netzwerk-Lernen die zur Verbreitung seiner Inhalte notwendigen Rechte an seinen Inhalten. Diese Rechtsgewährung ist unentgeltlich und unübertragbar und umfasst das Recht zur Bearbeitung und Vervielfältigung.


5. Haftung und Schadenersatz

Netzwerk Lernen ist bemüht, die angebotenen Materialien und Dienste auf dem höchst möglichen inhaltlichen und technischen Stand zu halten. Das gilt sowohl für die Korrektheit der Inhalte als auch für den Nichtbefall der Materialien von Viren. Netzwerk Lernen übernimmt keinerlei Haftung und Schadensersatz für Verluste, die dem Nutzer durch Fehler der Inhalte, durch fehlerhafte Nutzung der Dienste seitens des Nutzers oder durch Virenbefall der Materialien entsteht. Netzwerk Lernen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Prüfung der Materialien auf Viren hin dem Nutzer obliegt.


6. Urheberrecht

Die durch Netzwerk Lernen vertriebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und Schutzgesetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese anzuerkennen und zu einzuhalten.
Dazu gehört insbesondere das Verbot der Vervielfältigung und Nutzbarmachung der Materialien für Dritte. Dieses Verbot schließt auch den elektronischen Versand an Dritte sowie die Bereitstellung der Inhalte im Internet ein. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.


7. Registrierung

Zur Nutzung der Dienste muss sich der Kunde bei Netzwerk Lernen registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine weiteren Verpflichtungen. Für die Registrierung muss der Kunde Netzwerk Lernen gültige Adressdaten mitteilen. Für eine Registrierung bei Netzwerk Lernen muss der Kunde nach dem Gesetz volljährig sein (18 Jahre).
Netzwerk Lernen ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen. Weiterhin behält sich Netzwerk Lernen vor, Kunden, die fehlerhafte Adress- oder Abrechnungsdaten übermitteln, kurzfristig, auch ohne Mitteilung, von der Nutzung des Dienstes auszuschließen (Sperrung). In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt oder der Nutzer Nutzungs- oder sonstige Gebühren trotz Mahnung nicht entrichtet.


8. Zusendung kostenfreier Materialien

Sofern Netzwerk Lernen den Nutzern auch kostenfreie Produkte oder andere Dienste anbietet, für die keine Registrierung erforderlich ist, bedarf es lediglich der Angabe einer email-Adresse.
Nutzer, die auf diese Weise kostenfreie Produkte beziehen, erkennen ausdrücklich das Recht von Netzwerk Lernen an, dem Nutzer zukünftig per email weitere Informationen zu Produkten von Netzwerk Lernen zu senden.


9. Benutzerkennung und Passwort

Es obliegt dem Nutzer, die Verwahrung und Nutzung seines Passworts oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen.
Netzwerk Lernen haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Benutzerkennung, Passwort) entstehen. Im Besonderen ist die Übertragung von Benutzerkennung und Passwort nach Stand der Technik über das Internet nicht absolut sicher.
Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Netzwerk Lernen die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Einzelheiten der Nutzer-Recherchen im Netzwerk Lernen-Datenbankpool werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.


10. Abmeldung

Ein Kunde kann sich jederzeit von der Nutzung der Dienste abmelden. Eine weitere Nutzung ist dann nicht mehr möglich. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen. Eventuell geleistete Einzahlungen, welche noch nach Begleichung von zu erstattenden Unkostenbeiträgen auf dem Kundenkonto des Nutzers vorhanden sind, werden diesem bei Abmeldung abzüglich der entstehenden Unkosten rücküberwiesen. Zweckgebundene Gutschriften wie etwa Rabatte, Verlosungen, Werbe-Gutschriften etc. werden bei Abmeldung vom Kundenkonto wieder abgezogen, bevor ein Restguthaben erstattet wird.


11. Ein- und Bezahlungen

Netzwerk Lernen hat keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Höhe Kreditkartenunternehmen, Banken (etwa bei Auslandsüberweisungen, beim Umtausch von bar gesendeten Devisen) oder andere Anbieter Gebühren für Transaktionen erheben. Netzwerk Lernen ist stets bemüht gemeinsam mit dem Nutzer die für ihn preisgünstigste Variante zu wählen, kann jedoch in jedem Falle nur den Betrag dem Nutzerkonto gutschreiben, der tatsächlich und letztlich bei Netzwerk Lernen eingegangen ist.
Bei einer Bezahlung per Kreditkarte wird immer ein Mindestbetrag von 15 Euro auf das jeweilige Nutzerkonto bei Netzwerk Lernen transferiert. Ein dadurch eventuell entstehendes Guthaben bei Netzwerk Lernen kann für den Bezug weiterer Materialien unbefristet genutzt werden.

In allen Fällen eines Guthabens, somit auch in Fällen irrtümlich zuviel eingezahlten Geldes erfolgt ein Rücktransfer nach entsprechendem Hinweis / Anfrage des Kunden und geschieht abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 1.- Euro.

Für den Fall dass eine Einzugsermächtigung erteilt wurde und die Angaben der Bankverbindung fehlerhaft waren oder nach erfolgtem Einzug die Ermächtigung widerrufen wurde ohne dass dafür ein berechtigter Grund vorliegt, wenn also Kosten entstehen, so sind diese vom Nutzer zu tragen. Netzwerk-Lernen garantiert, dass die Informationen zur Bankverbindung ausschließlich im Zusammenhang mit der Begleichung von offenen Rechnungen verwendet wird.

Sofern ein Kunde ein haptisches Produkt bestellt hat, dass direkt vom entsprechenden Verlag auf eigene Rechnung ausgeliefert wird, gilt eine eventuell abgegebene Einzugsermächtigung auch für den einmaligen Bankeinzug seitens des betreffenden Verlages als erteilt.

12. Nutzung kostenpflichtiger Angebote

Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung bei Netzwerk Lernen durch entsprechende Eingaben die Kenntnisnahme der Tatsache an, dass Netzwerk Lernen auch kostenpflichtige Dienste anbietet. Weiterhin erkennt der Nutzer durch Download oder Bestellung von Materialien an, dass er zur Begleichung der dadurch dem Nutzer entstehenden Kosten verpflichtet ist. Zahlungsziel sind 10 Tage nach Versand der Materialien. Werden die Kosten nicht innerhalb dieses Zeitraumes beglichen, erfolgt eine 1. Mahnung per E-Mail. Sofern eine zweite Mahnung erforderlich ist, trägt der Nutzer die Kosten für Bearbeitung und Versand der Mahnung. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Probleme beim Erhalt oder der Nutzung von Netzwerk Lernen - Angeboten innerhalb von 7 Tagen nach dem Vorgang anzuzeigen. Geschieht dies nicht, erkennt der Nutzer dadurch den Erhalt der Ware und seine Verpflichtung zur Begleichung der so entstandenen Kosten an. Etwaige Ansprüche von Netzwerk Lernen, die sich aufgrund von Verstößen gegen Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang ergeben, bleiben vom Mahnverfahren unberührt.

Die bestellten Downloads stehen dem Nutzer für 30 Tage, beginnend mit dem Datum der Bestellung zur Verfügung. Ausschließlich für den eigenen Bedarf, etwa wenn der Nutzer die Datei versehentlich gelöscht hat, kann der Nutzer die Dateien auch mehrfach download, maximal jedoch nur 5 Mal. Hat er den 5. Download durchgeführt stehen ihm die Dateien unabhängig von der 30-Tage-Frist nicht mehr zur Verfügung.


13. Bestellung haptischer Produkte

Netzwerk-Lernen bietet seinen Kunden neben Downloads auch die Möglichkeit "dingliche" Produkte, wie etwa gedruckte Titel oder CD?s zu bestellen. Der Versand dieser Artikel erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller des Produktes, je nach Verlag können durch den Hersteller Versandkosten vom Besteller erhoben werden. Netzwerk-Lernen hat sich im Vorfeld einer jeden Kooperation mit einem Verlag davon überzeugt, dass sich evt. Versandkosten im Produktypischen finanziellen Rahmen bewegen.


14. Zusätzliche Premiumdienste

Netzwerk-Lernen bietet ein kostenpflichtiges Abonnement an, im Rahmen dessen Kunden bestimmte Materialien zu rabattierten Preisen erhalten. Dazu zählen neben neben den Inhalten des Aktualitätendienstes (Preisreduzierung um 100%) und der übrigen Downloads aus dem Netzwerk-Lernen Verlag (Preisreduzierung um 50%) auch ausgesuchte Materialien teilnehmender anderer Verlage (Preisreduzierung um 10%). Das Abonnement verlängert sich mit Ablauf des Abo-Zeitraumes um einen weiteren Zeitraum gleicher Länge, sofern der Abonnent nicht formlos per Mail, telefonisch oder schriftlich das Abonnement aufkündigt. Das preisreduzierte Abonnement für Referendare verlängert sich maximal zweimal zum reduzierten Preis, wandelt sich zum Zeitpunkt der dritten Verlängerung in ein reguläres Abonnement.
Anspruch auf die Vorteile des Abonnements besteht nur, wenn die Bestellung mit jenem Account ausgeführt wird, der das Abonnement gebucht hat. Insbesondere gilt, wer sich nicht in den bestehenden Abo-Account einloggt sondern die Schnellkauf-Funktion nutzt (und damit formal einen neuen Netzwerk-Lernen Account erstellt) hat keinen Anspruch auf Preisreduzierungen.



15. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn diesem die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Netzwerk-Lernen GmbH
Geschäftsführer: Wolfram Wiese
Paul-Schneider-Str. 36
99425 Weimar

Fax (03643) 858421

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Nutzer keinen Wertersatz leisten.

16. Newsletter

Jeder Nutzer kann unabhängig von dem Bezug von kostenpflichtigen oder kostenlosen Materialien Abonnent des Netzwerk-Lernen Newsletters werden, in dem er sich auf der Startseite dafür anmeldet. Der Newsletter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen mittels des in jedem Newsletter bereitgestellten Links abbestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich unabhängig davon zur Annahme von Informationsmails, welche Nutzerkontoinformationen wie Kontoauszüge, Rechnungen, Auftragsbestätigungen etc. enthalten.

17. Verstoß gegen diese AGB

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – insbesondere bei der Angabe falscher Personendaten in Kombination mit dem Bezug kostenpflichtiger Materialien – erkennt der Nutzer die Verpflichtung zur Begleichung der der Firma Netzwerk Lernen entstandenen Schäden an. Dazu gehört neben den Kosten der Materialien ebenfalls die Kosten, welche durch ein Ermitteln der realen Daten des Nutzers, sowie durch einen Schutz des Netzwerk Lernen -Servers vor weiteren Schäden durch denselben Nutzer entstanden sind.


18. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Stuttgart. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit zulässig, Stuttgart.